Satzung

Satzung

 

 

  • 1

 

Name, Sitz, Rechtsform

  • Die Stiftung führt den Namen

       „Stiftung RÜCKENWIND – Hilfe für Querschnittgelähmte“.

(2)     Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts.

(3)     Sie hat ihren Sitz in Leipzig.

 

  • 2

 

Stiftungszweck

(1)     Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2)     Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2.1)    Stiftungszwecke sind:

(2.1.1) die Förderung und Unterstützung von Menschen mit einer Querschnittlähmung.

 

Dieser Stiftungszweck kann insbesondere erfüllt werden durch:

– den Aufbau von Einrichtungen für Querschnittgelähmte, Schaffung von Hilfsdiensten und die unmittelbare Durchführung oder Unterstützung von Sportveranstaltungen,

  • die materielle Unterstützung für die Behandlung und Rehabilitation Querschnittgelähmter und für Behinderte mit vergleichbar umfassenden Anforderungen an die Rehabilitation,

– die persönliche Beratung von Menschen mit Querschnittlähmung,

– die Unterstützung von Querschnittgelähmten bei der Wiedereingliederung in das Berufsleben,

– die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Personen für die Betreuung von Querschnittgelähmten in Kliniken oder sonstigen Einrichtungen, zu Hause oder am Arbeitsplatz,

– die Information der Öffentlichkeit über Querschnittlähmungen und ihre Folgen, um so zum Abbau von Vorurteilen und Barrieren zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten beizutragen,

– Pflege internationaler Beziehungen zwischen Behindertengruppen,

– die Vernetzung von Initiativen gleicher Zielrichtungen.

 

  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Paraplegiologie.

Dieser Stiftungszweck kann insbesondere erfüllt werden durch:

– die Vergabe von Forschungsaufträgen,

– die Beteiligung an Forschungsvorhaben,

– die Dokumentation und internationale Verbreitung neuester Forschungsergebnisse,

– die Vergabe von Stipendien,

– Reisekosten-Zuschüsse für die Teilnahme an Fachkongressen, anderen

  wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen und Forschungsvorhaben im In- und Ausland,

– Zuschüsse zu Sachaufwendungen (medizinische Gerätschaften oder sonstige technische   Ausrüstungen, wissenschaftliche Literatur, Arbeitsmaterialien, Schreib- und Druckkosten etc.).

 

Die in 2.1.1 und 2.1.2 genannten Beispiele zur Zweckverwirklichung sind nicht abschließend. Die Stiftung kann vielmehr alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Stiftungszwecke nachhaltig zu verwirklichen.

Die Stiftung ist in ihrem Wirkungsbereich räumlich nicht begrenzt.

(3)     Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung. Näheres ergibt sich aus den Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln.

(4)     Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

 

  • 3

 

Stiftungsvermögen

(1)       Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nichtzu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.

 

(2)       Zur Substanz des Stiftungsvermögens i.S. von Absatz 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, daß der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.

(3)       Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Dritter erhöht werden.

 

  • 4

 

Erträgnisse des Stiftungsvermögens

(1)       Die verfügbaren Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

  • Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(3)     Auf Beschluß des Vorstandes kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.

 

(4)     Die Mitglieder der Organe der Stiftung erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

 

  • 5

 

Stiftungsorgane

(1)     Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsbeirat.

(2)     Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Nähere ergibt sich aus den Richtlinien für die Entschädigung der Mitglieder der Stiftungsorgane.

 

  • 6

 

Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus 3, höchstens 5natürlichen Personen und wird auf die Dauer von 5 Jahren vom Stiftungsbeirat  berufen.
  • Wiederberufungen sind zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Berufung des neuen Vorstandes fort.

 

(3)     Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsbeirat  aus wichtigem Grunde abberufen werden. Die Vorstandsmitglieder haben das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Vorstand auszuscheiden.

(4)     Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der 5-jährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsdauer ein Ersatzmitglied berufen.

(5)     Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorstandsvorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden auf die Dauer von 5 Jahren.

(6)     Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

  • 7

 

Aufgaben des Vorstandes

(1)      Der Vorstand verwaltet die Stiftung; ihm obliegen insbesondere:

  1. a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
  2. b) die Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
  3. c) die Kontrolle der von der Stiftung geförderten Vorhaben,
  4. d) erforderlichenfalls die Bestellung eines Geschäftsführers, die Festsetzung seiner Vergütung und die Überwachung seiner Geschäftsführung.
  • Für die laufenden Geschäfte können ein Geschäftsführer und dritte Personen

 

angestellt sowie Beratungsgremien berufen werden.

 

Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsbeirates können nicht Angestellte der Stiftung sein. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich dem Stiftungsbeirat angehören.

(3)     Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens 2 seiner Mitglieder.

 

  • 8

 

Beschlußfassung des Vorstandes

  • Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag.
  • Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der

Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

(3)     Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(4)     Schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Beschlußfassungen des Vorstandes sind zulässig, wenn kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.

(5)     Der Vorstand wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 14 Tagen schriftlich zu einer Sitzung einberufen. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn kein Vorstandsmitglied sie rügt. Der Vorstand soll pro Geschäftsjahr mindestens zu einer Sitzung einberufen werden.

 

  • 9

 

Geschäftsführer

Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.

 

  • 10

 

Stiftungsbeirat

(1)     Der Stiftungsbeirat besteht aus 5, höchstens 7Personen. Es soll sich dabei um Personen handeln, die entweder selbst von einer Querschnittlähmung betroffen sind oder nach ihrem Beruf oder ihrer Ausbildung für das Beiratsamt besonders geeignet erscheinen.

Sie bestellen aus ihrer Mitte auf die Dauer von 5 Jahren einen Beiratsvorsitzenden und

einen stellvertretenden Beiratsvorsitzenden. Wiederbestellungen sind zulässig.

 

Die Mitglieder des Stiftungsbeirates dürfen nicht zugleich Mitglieder des

 

 

Stiftungsvorstandes sein.

 

(3)     Der Beirat hat den Vorstand zu beraten.

(4)     Die Mitglieder des Beirates sind zu den Vorstandssitzungen einzuladen und zu allen Tagesordnungspunkten anzuhören.

(5)     Die Mitglieder des Beirates üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

  • Scheidet ein Mitglied des Stiftungsbeirates aus, bestellt der Beirat ein neues Mitglied dazu.

 

  • 11

 

Aufgaben des Stiftungsbeirates

Der Stiftungsbeirat hat folgende Aufgaben:

 

  1. Berufung und Abberufung des Stiftungsvorstandes
  2. Beratung des Vorstandes und ggf. des Geschäftsführers,
  3. Erlaß einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Stiftungsbeirates,
  4. Erlaß von Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln,
  5. Erlaß von Richtlinien für die Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes unddes Stiftungsbeirates,
  6. Beschlußfassung über Genehmigungsanträge an die Aufsichtsbehörde auf

Satzungsänderungen, Aufhebung (Auflösung) der Stiftung und Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen.

 

  • 12

 

Beschlußfassung des Stiftungsbeirates

(1)      Der Stiftungsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

 

(2)     Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsbeirates erforderlich.

 

  • 13

 

Geschäftsführung

  • Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmannes zu beachten.

  • Der Vorstand und der Stiftungsbeirat sind vom Vorsitzenden oder vom Stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand und der Stiftungsbeirat sind außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder dies verlangt. Der Stiftungsbeirat kann die Einberufung einer

 

Vorstandssitzung verlangen.

(3)      Der Vorstand erstellt innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes oder des Stiftungsbeirates ist, zu überprüfen. Der Prüfungsbericht des Prüfers und der Geschäftsbericht des Vorstandes sind dem Stiftungsbeirat vorzulegen.

(4)      Die Jahresrechnung mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfers, ein Tätigkeitsbericht sowie eine Vermögensaufstellung sind innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Aufsichtsbehörde einzureichen.

 

  • 14

 

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe jeweils geltenden Stiftungsrechts.

 

  • 15

 

Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung,

Änderung der Satzung

(1)      Anträge auf Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind beiwesentlicherÄnderung der Verhältnisse oder dann, wenn die Fortführung der Stiftung bzw. die Verfolgung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint,zulässig.

(2)     Für eine Entscheidung nach Abs. 1 ist die Zustimmung von mindestens 2/3 derMitglieder des Vorstandes und von mindestens 2/3 der Mitglieder des Stiftungsbeirateserforderlich.

(3)      Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

 

  • 16

 

Anfallberechtigung

Im Falle der Aufhebung (Auflösung) der Stiftung oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes fällt deren Vermögen an den Leipzig Querschnitt e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 dieser Satzung oder für andere gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.